Antwort 31.01.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich persönlich halte angesichts der aktuellen Debatte für unumgänglich, ein Verbot der AfD ausführlich zu prüfen
Ich persönlich halte angesichts der aktuellen Debatte für unumgänglich, ein Verbot der AfD ausführlich zu prüfen

"Wohlstand für Alle" bietet hierfür eine geeignete Richtschnur und skizziert auch das wirtschaftspolitische Anliegen der AfD.
Kann man, aber inwiefern die Gerichte dem nachgeben, ist eine andere Frage