Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Grüne Position zu CETA war immer klar: Wir wollen, dass Handelsabkommen wie dieses transparent verhandelt werden und nicht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger als Verhandlungsmasse eingesetzt wird. Handelsabkommen müssen an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sein und Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz und Arbeitsnormen international sichern. (...)

(...) Weitere Informationen über unsere Aktivitäten gegen TTIP und CETA sowie den bundesweiten Aktionstag im Herbst finden Sie hier: (...)

Sehr geehrte Frau Masa,

die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dazu sehr eindeutig positioniert:

(...) Bundestagspräsident Lammert hat bereits öffentlich erklärt, dass die Bundesregierung ihre für das Inkraftsetzen des Handelsabkommens notwendige Zustimmung nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestages erteilen kann. (...)