Frage an Katrin Göring-Eckardt von Sigrid M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
EU / Durchwinken des Herrn Juncker von CETA
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
ist es ein ist Wunder, wenn immer mehr Bürger der EU den Rücken kehren wollen und da in Österreich erneut gewählt werden muss und zu befürchten steht, dass die FPÖ die nächste Wahl gewinnen könnte und ebenfalls über einen Austritt aus der EU abstimmen lassen will, ist es vollkommen unverständlich, dass es Herrn Juncker egal zu sein scheint, ob die EU ein weiteres Mitglied verlieren kann. Er hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden .
Offenbar will Frau Merkel mitspielen und den Bundestag lediglich „um eine Meinungsbildung” bitten. Dies wäre ein Rechtsbruch! Werden Sie, sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, Frau Merkel auffordern, energisch zu verlangen, dass das Parlament Einsicht in die Unterlagen erhält?
Ich erwarte gern Ihre Antwort.
MIt freundlichem Gruß
Sigrid Masa
Sehr geehrte Frau Masa,
die Grüne Position zu CETA war immer klar: Wir wollen, dass Handelsabkommen wie dieses transparent verhandelt werden und nicht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger als Verhandlungsmasse eingesetzt wird. Handelsabkommen müssen an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sein und Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz und Arbeitsnormen international sichern. Das Vorsorgeprinzip muss in allen Handelsverträgen verankert werden und die kommunale Daseinsvorsorge ausgenommen werden. Statt Klageprivilegien für Konzerne fordern wir einen ständigen Handelsgerichtshof unter dem Dach der vereinten Nationen. Und ja, das geht nur der Beteiligung der Parlamente - des europäischen wie auch der nationalen Parlamente.
Mit freundlichen Grüßen
Team Göring-Eckardt
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