(...) Insbesondere die Abstimmung mit dem Koalitionspartner gestaltet sich schwierig. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zurzeit große Vorbehalte gegen die Ampelkennzeichnung. Wir haben aber den Eindruck, dass auf der Leitungsebene des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Umdenken nicht ausgeschlossen ist. (...)
(...) Die Leute können sich schnell orientieren und haben beim Einkaufen in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit alles Notwendige auf einen Blick, damit können sie sich gesund ernähren. Ich kann mir auch für Deutschland vorstellen, dass die Firmen darauf reagieren und diese ungesunden Artikel aus den Regalen heraus nehmen und gesündere, mit weniger Dickmachern belastete Lebensmittel in die Regale bringen. In England ist das nachgewiesen, ich würde es begrüßen, wenn die Regierung einmal einen Blick nach England richten könnte, wenn es um ein Maßnahmenpaket geht. (...)
(...) Was ich hingegen, natürlich nach umfassender und gründlicher Prüfung im Einzelfall, für einen guten Weg halte, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten sind Public Private Partnerships (PPP). Denkbar wäre, dass ein privates Unternehmen z.B. eine Bauleistung auf einen Streckenabschnitt einer Bundesautobahn übernimmt, dann für einen vorab festgelegten Zeitraum die Instandhaltung übernimmt und für diesen Zeitraum solange im Gegenzug die Einnahmen aus der LKW-Maut erhält, die sonst an den Bund gegangen wären. (...)
(...) Dafür werden der Güter-, der Fern- und der Regionalverkehr sowie dazugehörende geeignete Dienstleistungen der DB AG zu einer Gesellschaft zusammengefasst. Die DB AG bleibt zu 100 Prozent im Bundesbesitz und behält die Aktienmehrheit an dieser Gesellschaft. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen bleiben dauerhaft und vollständig bei der DB AG und damit zu 100 Prozent im Bundesbesitz. (...)