Antwort ausstehend von Janina Pfau BSW
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Antwort 19.09.2016 von Janina Pfau BSW
(...) wie kommen Sie darauf, dass dem Klinikum Obergöltzsch eine Privatisierung droht? Ich bin selbst Mitglied im Krankenhausausschuss vom Eigenbetrieb Klinikum Obergöltzsch und dort steht eine Privatisierung in keiner Weise zur Debatte. (...)
Antwort 19.09.2016 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.
Antwort 14.09.2016 von Alexander Spies PIRATEN
(...) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, umgehend Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zu gehen und nicht auf den großen Wurf zu warten, den es M. E. (...)
Antwort 20.09.2016 von Markus Söder CSU
(...) Die Menschen in Bayern profitieren hiervon gleichzeitig durch die höchsten Löhne und die niedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland. Eine - von Ihnen vermutete - Abwanderung sozial Ausgegrenzter ist nirgends festzustellen. Vielmehr ist die Zahl in Bayern deutlich niedriger als im Rest Deutschlands. (...)
Antwort 12.09.2016 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) Bundesfinanzminister Schäuble hat sich immer wieder für die Abschaffung der Abgeltungsteuer ausgesprochen, diese aber in den Kontext der Einführung des automatischen Informationsaustauschs ab 2017 gestellt. Wenn die Informationen zu den Kapitalerträgen ab 2017 weltweit zwischen den Staaten ausgetauscht werden, entfällt das Argument der Kapitalflucht, das damals maßgeblich für die Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Jahr 2009 vorgebracht wurde. (...)