Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Weder ist die Grenze „komplett offen“ noch gibt es einen „Kontrollverlust“. Im Gegenteil Aufgrund der Politik der Bundesregierung ist die Zahl der illegal einreisenden Flüchtlinge drastisch zurückgegangen. (...)

(...) Sie wurde nicht völkerrechtlich, nur staatsrechtlich anerkannt. Insofern sind Bewertungen des Bundestages zu historischen Ereignissen in Bezug auf die DDR immer Bewertungen zu Ereignissen, die in Bezug zur deutschen Bevölkerung stehen. Keinesfalls ist dies vergleichbar bspw. (...)