Antwort ausstehend von Uta Zapf SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.12.2007 von Brigitte Zypries SPD
(...) Sie haben um eine klare Aussage gebeten, hier ist sie: Auf Ihre Frage, ob ich dem vom Rechtsausschuss des Bundesrates empfohlenen Entschließungsantrag (BR-Drucksache 798/1/07) zustimmen würde, antworte ich mit einem klaren Nein. (...)
Antwort 18.12.2007 von Ute Berg SPD
Sehr geehrter Herr Albert,
Antwort 14.12.2007 von Maria Michalk CDU
(...) Neben dem offengehaltenen Weg zu einer Wiedervereinigung über eine Neukonstituierung sah das Grundgesetz in seinem ursprünglichen Artikel 23 von vornherein auch die Möglichkeit vor, durch einen Beitritt der anderen Teile Deutschlands die Einheit herzustellen und das Grundgesetz dort in Kraft zu setzen. Dazu paßt auch die Aussage der Präambel, wonach das deutsche Volk in den 1949 mitwirkenden Ländern “auch für jene Deutsche gehandelt hat, denen mitzuwirken versagt war“. (...)
Antwort 14.12.2007 von Marlies Volkmer SPD
(...) Die Verbindungsdaten werden bereits heute üblicherweise von den Telekommunikationsunternehmen zu Abrechnungszwecken gespeichert. Diese Praxis hat nicht zum Rückgang telefonischer Beratungsgesuche geführt. Die Ermittlungsbehörden erhalten nur auf richterliche Anordnung Zugang zu diesen Daten. (...)
Antwort 17.03.2008 von Michael Luther CDU
Sehr geehrter Herr Schenker,