(...) Selbstverständlich ist auch der LINKEN klar, dass man die Bundeswehr, schon aus logistischen Gründen, nicht überstürzt von heute auf morgen aus Afghanistan abziehen kann. Sofortiger Abzug der Bundeswehr heißt für uns, im Rahmen einer umfassenden Exit-Strategie sofort mit dem Abzug zu beginnen und diesen in einem überschaubaren Zeitraum abzuschließen. (...)
(...) Vermutlich würden die gesamtwirtschaftlichen Kosten für diese Leistungsbereitstellung steigen. Insofern hält die FDP – unabhängig von der Notwendigkeit die Kammertätigkeiten auch kritisch zu begleiten – die Pflichtmitgliedschaft für nach wie vor erforderlich und sachgerecht. (...)
(...) Selbstverständlich darf ein Homosexueller, der in einer eingetragen Lebenspartnerschaft lebt, ein Kind adoptieren. Nach wie vor können Lebenspartner freilich ein Kind nicht gemeinschaftlich adoptieren und zwar weder gleichzeitig noch nacheinander. (...)
(...) selbstverständlich ist ein Bundestagsabgeordneter berechtigt, jemand von Hamas zu treffen und sich mit ihm zu unterhalten. Solange er sich nicht an Straftaten beteiligt, kann er auch nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Peter,
Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Ich habe sie bisher nicht beantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.
(...) Das Führen von unter anderem Einhandmessern bei berechtigtem Interesse, insbesondere bei der Berufsausübung, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck bleibt erlaubt. Die Koalition schränkt den rechtstreuen Bürger in seiner Berufsausübung oder anerkannten Freizeitbeschäftigung nicht ein und erkennt an, dass der sozialadäquate Gebrauch von Messern durch das Führensverbot nicht eingeschränkt werden soll. Das heißt, auch die Mitglieder der Höhenrettungsgruppen der Berufs- und Freiwilligenfeuerwehren agieren somit nicht rechtswidrig. (...)