Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 26.11.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Festzuhalten bleibt, dass eine Einsicht in die Daten nach geltender Gesetzeslage nicht für „Hinz und Kunz“ und nur in den gesetzlich geregelten Fällen möglich ist. Eine verdachtsunabhängige Öffnung der Daten würde ich auch nicht mittragen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 25.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Behrendt,

der Richtervorbehalt ist unverzichtbar und nicht verhandelbar. Basta!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz