Sehr geehrter Herr Sturm,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages kann und wird aufgrund der eingeschränkten zur Verfügung stehenden Redezeit immer nur einen Auszug der Diskussion und des Diskussionsstandes wiedergeben können. Dabei werden die verschiedenen Redner einer Fraktion auch verschiedene Schwerpunkte setzen. So hat auch Frau Zypries die Bedeutung des Gesetzentwurfes für die Terrorabwehr hervorgehoben.

Dies ist ja zumindest ein Aspekt, unter dem der Zugriff auf die Datensammlung möglich sein wird. § 113 TKG spricht ja auch von der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der öffentlichen Ordnung. Hierzu zählt es auch, wenn die Ermittlungsbehörden einen eines Anschlages Verdächtigen ermittelt haben und nun feststellen wollen, mit wem dieser Gespräche führt.

Daneben ist aber natürlich auch bei anderen Straftaten die Anwendung möglich, so dass eine Einschränkung auf die Terrorabwehr nicht gegeben ist.

Festzuhalten bleibt, dass eine Einsicht in die Daten nach geltender Gesetzeslage nicht für „Hinz und Kunz“ und nur in den gesetzlich geregelten Fällen möglich ist. Eine verdachtsunabhängige Öffnung der Daten würde ich auch nicht mittragen. Aber ich kann doch nicht, um einmal in meinem Fachgebiet zu bleiben, das Rauchverbot in Räumlichkeiten des Bundes deswegen untersagen, weil jemand daraus später einmal das Verbot des Trinkens von Wasser in öffentlichen Räumen des Bundes machen könnte. Auch steht gegen eine solche Regelung, wie von Ihnen befürchtet, der Schutz des Bundesverfassungsgerichtes, welches die Regelung am Grundgesetz überprüfen könnte.

Ich habe daher bereits öfter erklärt, dass ich meine Entscheidung nicht ohne Nachdenken (auch für meinen privaten Bereich gelten die Regelungen der Vorratsdatenspeicherung), aber mit Überzeugung der Verhältnismäßigkeit zwischen Maßnahme und Eingriff in die Bürgerrechte getroffen habe.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing