(...) Ich bin mir sicher, wenn wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einführen, dass dann angesichts der ohnehin stark gestiegenen Energiekosten die Anreize nicht nachlassen werden, Energie zu sparen. Es wird unser gemeinsames Ziel sein, dass der Staat durch eine überbordende Steuer- und Abgabenlast nicht dazu beiträgt, dass auch die Umweltpolitik auf Ablehnung bei den Bürgern stößt. (...)
(...) Ich bin für einen umfassenden Schutz des Arbeitnehmers vor Bespitzelung, allerdings plädiere ich dafür, zunächst zu klären, ob die bisherigen gesetzlichen Regelungen nicht aussreichen, um geschehenes Unrecht effektiv zu verfolgen. Dazu gehört selbstverständlich, zunächst vollständig aufzuklären, was genau bei Lidl geschehen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Wertenbach,
(...) Ich möchte aber noch einmal zum Ausdruck bringen, dass die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion (mich eingeschlossen) sich dafür einsetzen, dass sich die Menschenrechtssituation in China verbessert. Das erreichen wir aber nicht durch Konfrontation, sondern nur gemeinsam mit China - alles andere wäre menschenrechtswidrig. (...)
(...) Insbesondere auch Gewalt verherrlichende und rechtsextremistische Darstellungen nehmen im Internet immer mehr zu, dass der Gesetzgeber dies unter Strafe gestellt hat, haben Sie am Beispiel der pornografischen Schriften erläutert. Es wird zwar noch in diesem Jahr ein paar Veränderungen im Jugendschutzgesetz geben – aber auch dies wird am Grundproblem nichts ändern können: dass das weltweite Internet äußerst schwierig zu kontrollieren ist und sich oftmals außerhalb der Zugriffsmöglichkeiten des deutschen Gesetzgebers beziehungsweise der deutschen Exekutive befindet. (...)
(...) Selbstverständlich ist mir bewusst, dass sich fest entschlossene und/oder z.B. unter Drogeneinfluß stehende Täter durch die Videoüberwachung von Autobahnbrücken nicht unbedingt von der Begehung eines Anschlags abbringen lassen werden. Zumindest würde diese Maßnahme aber die Strafverfolgung erheblich erleichtern. (...)