(...) Der Vertrag von Prüm ist ursprünglich ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen 7 EU-Mitgliedsstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich), der eine Vereinfachung der Verfahren zum Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Unterzeichnerstaaten zwecks grenzüberschreitender Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung vorsieht. (...)
(...) ich möchte Ihnen versichern, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses das in meiner Macht Stehende unternehme, um den politischen Druck auf die chinesische Regierung zu erhöhen, damit den Menschenrechten in Tibet und in China Geltung verschafft wird. Zu diesem Zweck hat bereits die rot-grüne Bundesregierung einen ernsten Dialog mit China über Rechtstaatlichkeit begonnen, den die neue Bundesregierung weiterführt. (...)
(...) Darunter haben in erster Linie Kleinbauern weltweit zu leiden. Außerdem halte ich den Anbau von genmanipulierten Pflanzen ökologisch für fatal und den Verzehr von genmaniplierten Nahrungsmitteln gesundheitlich für außerordentlich bedenklich. (...)
(...) Ich hoffe, dass die Landwirte hierzulande weiterhin bei ihrer größtenteils ablehnenden Haltung zum Einsatz von Gentechnik auf ihren Feldern bleiben und sich auch in Zukunft vom Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach gentechnikfreier Nahrung und nicht vom Profitinteresse der Saatgutkonzerne leiten lassen. (...)
(...) Ich kann nur einmal mehr betonen, dass durch die geplanten Maßnahmen auch die Nachhaltigkeitsrücklage ausgebaut wird. Genau weil, die Rentversicherung auch in Zeiten konjunktureller Schwankungen finanziell nachhaltig gesichert sein soll und muss. (...)
(...) Die Rahmenfristproblematik, besonders im Zusammenhang mit Beschäftigten im Kulturbereich ist auch der SPD sowie dem Bundestag seit längerem ein Dorn im Auge. Es ist naheliegend, dass die einjährige Vorversicherungszeit, die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderlich ist, in einer zweijährigen Rahmenfrist nur sehr schwer zu realisieren ist. (...)