Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Michael Kretschmer
Antwort 22.05.2014 von Michael Kretschmer CDU

(...) Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich im Koalitionsvertrag auf einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde geeinigt. Wir befinden uns derzeit am Anfang eines langwierigen Beratungs- und Gesetzgebungsprozesses. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 27.05.2014 von Kerstin Griese SPD

(...) Ich möchte aber die Rente ab 63 ohne Abschläge in Anspruch nehmen. Grundsätzlich kann die Altersteilzeit in diesen Fällen bis zunamentliche Abstimmungenm 63. Lebensjahr verlängert werden, wenn die Regelungen im Tarifvertrag, der Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag eine Verlängerung zulassen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 07.04.2014 von Andrea Nahles SPD

(...) selbstverständlich kann der Mindestlohn auch höher als 8,50€ sein. Gesetzlich festgeschrieben wird eine Lohnuntergrenze. Aus diesem Grund heißt es ja Mindestlohn. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 07.04.2014 von Andrea Nahles SPD

(...) Jedoch wird die Bundesregierung zum 1. Januar 2017 überprüfen, ob diese Ausnahme zu besseren Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen geführt hat. Beschäftigte, für die ein Tarifvertrag gilt, werden nach Tariflohn bezahlt. (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort 17.07.2014 von Gerda Hasselfeldt CSU

(...) Januar 2015 wird es in Deutschland einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Arbeitsstunde geben. Bei der Einführung des Mindestlohns mussten allerdings auch Gegebenheiten und Alltagswirklichkeiten berücksichtig werden, aufgrund derer Sonderregelungen erforderlich sind. Nach intensiven Diskussionen mit allen Interessengruppen und Beteiligten sind wir zur Ansicht gelangt, dass für den Bereich der Zeitungszusteller eine Sonderregelung erforderlich ist. (...)