Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Carola Stauche
Antwort 08.06.2016 von Carola Stauche CDU

(...) Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta ist hinfällig; sie entstand unter besonderen Umständen, die heutzutage nicht mehr gegeben sind, und war in besonderer Weise an die Vorbehaltsrechte der Alliierten bis zur deutschen Wiedervereinigung gebunden. Die UN-Generalversammlung hat die Klausel für hinfällig erklärt. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort 04.05.2016 von Peter Altmaier CDU

(...) Die Flüchtlinge in Idomeni haben alle das Angebot in griechischen Aufnahmeeinrichtungen menschenwürdig untergebracht zu werden, bis feststeht, ob sie Schutzbedürftig sind und in Europa bleiben dürfen. (...)