(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Grundsätze der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten bleiben müssen. Auch bei der beschlossenen Rentenerhöhung um 1,1 % wird diesen Grundsätzen Rechnung getragen, da die ausgesetzten Stufen der sogenannten Riestertreppe nach 2011 nachgeholt werden. (...)
(...) Derzeit wird über das Risikobegrenzungsgesetz – welches die rechtlichen Regelungen zum Kreditverkauf beinhalten wird – im Deutschen Bundestag und in den entsprechenden Fachgremien intensiv beraten. Wir Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass eine deutliche Stärkung des Verbraucherschutzes erzielt wird. (...)
(...) Am 25. Januar 2008 wurde das "Siebente Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" vom Bundestag verabschiedet, welches auch eine Regelung zur Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitslose umfasst. Diese so genannte 58er Regelung kommt dann zur Anwendung, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. (...)
(...) ich bitte Sie noch einmal höflich um Verständnis, dass ich keinen politischen Einfluss auf ein laufendes Genehmigungsverfahren nehmen kann. (...)
(...) Auch Meinungsumfragen belegen, dass der Wunsch nach rauchfreien Gaststätten ein Mehrheitswille ist. (...) Ich finde, es gehört zur Demokratie, dass ein politisch umgesetzter Mehrheitswille auch von denen, die sich darüber ärgern, nach einer gewissen Zeit respektiert wird. (...)