Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Winfried Hermann
Antwort 19.03.2008 von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir fordern die chinesische Regierung dazu auf, sich für eine friedliche Beendigung der Unruhen in Tibet zu entscheiden und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit aller Tibeterinnen und Tibeter zu gewährleisten. Direkte Verhandlungen über die Zukunft Tibets zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama sind dabei unbedingt notwendig, um eine weitere Eskalation zu verhindern. (...)

Portrait von Katrin Kunert
Antwort 08.04.2008 von Katrin Kunert Die Linke

(...) Ein Boykott der Spiele in Peking bringt daher die Gefahr mit sich, dass die Bereitschaft der chinesischen Führung zum Dialog in Menschenrechtsfragen abnimmt. (...) Ich bezweifle, dass das Schwergewicht, das international zur Beilegung der Darfur-Krise offenbar gelegt wird, nämlich die Stationierung einer "hybriden" UN/AU-Mission einen stabilisierenden Effekt haben wird. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 18.03.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich glaube nicht, daß die Welt untergeht. Ich bereite keine Notkäufe vor, sondern meine Osterferien. Die internationale Geld- und Finanzpolitik wird angemessen auf die Probleme reagieren. (...)

Portrait von Wolf Klinz
Antwort 31.03.2008 von Wolf Klinz FDP

(...) Im Schnitt ergibt es sich mittlerweile, dass drei von vier Gesetzen, die im Bundestag mit wirtschaftlichem Themenbezug verabschiedet werden, lediglich eine Umsetzung der EU-Vorgaben sind. (...) Da das Europäische Parlament durch den Vertrag von Lissabon, der voraussichtlich bis Mitte 2009 in Kraft treten wird, im Zusammenspiel der europäischen Institutionen weiter gestärkt wird, werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch mehr bewerkstelligen können als bisher. (...)