Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Täubig,

sehr gerne würde ich Sie und Ihre Familie beraterisch unterstützen.

(...) 5. Ich glaube, es wäre keine gute Idee, seine Stimmabgabe allein vom Thema Rauchen/Nichtraucherschutz abhängig zu machen. Es sind doch eher andere Themen, von denen die Zukunft unseres Landes abhängt. (...)

(...) Ich empfehle Ihnen die Lektüre von Artikel 59 des Grundgesetzes. Ich habe persönlich überhaupt kein Problem damit, das Volk über wichtige außenpolitische Vorgänge entscheiden zu lassen. Ich trete deshalb seit geraumer Zeit für eine Änderung des Grundgesetzes ein. (...)

(...) In § 40 LFGB dürfen die Länderbehörden seit 2005 die Öffentlichkeit rechtlich abgesichert vor Gefahren warnen. Das Verbraucherinformationsgesetz hat weitere Möglichkeiten zur Information im Sinne des Verbraucherschutzes geschaffen, die Schockstarre im Verbraucherschutz konnte somit wieder gelockert werden, Verbraucherschutzmaßnahmen sind seitdem nicht mehr Angst besetzt. (...)

Sehr geehrter Herr Krist,

die Entscheidung treffen die Polizeibeamten vor Ort und nicht Politiker. Sonst hätten wir den § 42a Waffengesetz als Straftatbestand und nicht, wie jetzt geschehen, als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet.