(...) So heißt es im Koalitionsvertrag wörtlich: "Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen". Und im SPD-Regierungsprogramm steht, Demokratie ist Herrschaft des Volkes. Für mich heißt das: Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich frei und selbstbestimmt Regeln für ihr Zusammenleben geben. (...)
(...) Ich halte das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen für richtig und in seiner endgültigen Ausgestaltung für gut anwendbar. Was Kinderpornografie ist, läßt sich rechtlich eindeutig bestimmen. (...)
(...) Ich sehe die Einrichtung einer Einladerdatei sehr kritisch und habe dies in meiner Antwort ja auch deutlich gemacht. Eine Einladung an enge Familienangehörige, an Wissenschaftler oder Geschäftspartner auszusprechen, darf aus meiner Sicht nicht von vornherein kriminalisiert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Vejmelka!
Für Ihre Frage danke ich Ihnen.Ich möchte wie folgt antworten:
1. Dem Gesetz hätte ich Wahrscheinlich nicht zugestimmt, da die Gefahr eines Dammbruchs in Richtung Internet-Zensur gegeben ist.
(...) das ist für mich kein Verfassungsbruch, da die Quotenregelung eine Möglichkeit ist, die geschlechtsspezifische Benachteiligung von Frauen zu verhindern. Die Quote ist erkämpft und sinnvoll, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. (...)
(...) Hinsichtlich der Aufhängung und Platzierung von Wahlplakaten gibt es gewisse Regeln. (...)