Sehr geehrter Herr Henze,

das am 9. November 2007 beschlossene Gesetz zur "Vorratsspeicherung von Daten" hätte ich abgelehnt. Mit dem Speichern des Telefon- und Internetverhaltens, der Aufzeichnung von Handyverbindungen der Bürger und dies alles ohne richterliche Genehmigung, ohne unabhängige Kontrolle, entsteht ein Missbrauchspotential. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt zum "gläsernen" Bürger, es untergräbt das Vertrauen in die Demokratie, weil der Staat mit seiner undifferenzierten Überwachung dokumentiert - "jeder Bürger ist bis zum Beweis seiner Unschuld verdächtig" - dies ist die praktische Umkehrung des Rechtsstaatprinzips, das man als unschuldig gilt, bis das Gegenteil bewiesen wurde.

Damit komme ich zu Ihrer nächsten Frage. Ich hätte dieses Gesetz ebenfalls abgelehnt, ich denke die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet stellt ein zu wichtiges Thema dar, um es populistisch und sachfremd zu betreiben. Den Opfern von Kinderpornographie und sexueller Gewalt ist nicht geholfen, wenn die Inhalte nur verdeckt, nicht aber entfernt werden. Der Kampf gegen Bilder ersetzt nicht den Kampf gegen Kindesmissbrauch. Dafür gibt es durchaus konkrete Maßnahmen, die es – ohne Netzsperren einzuführen – national und international ermöglichen, gegen solche Inhalte wirksam vorzugehen.

Die Fraktion DIE LINKE hatte einen eigenen Entschließungsantrag zu dieser Problematik in den Bundestag eingebracht, in dem unter anderem gefordert wurde, die Personal- und Sachmittel der Strafverfolgungsbehörden zu erhöhen, um Kinderpornographie an der Quelle zu bekämpfen. Außerdem sollen Prävention und Opferschutz gestärkt werden, indem man Jugendhilfeeinrichtungen, Kitas, Schulen und Kinderärzte einbezieht und ein breites Netz an Beratungs- und Hilfsangeboten aufbaut. Diesen Weg unterstütze ich.

Internetsperren sind kein Beitrag zur Lösung des Problems. Sie schaffen aber neue Probleme, denn sie sind einer rechtsstaatlichen Kontrolle entzogen und können jederzeit auf weitere Deliktbereiche und Lebensbereiche ausgedehnt werden.

Zu Ihrer letzten Frage, zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens: Meine Entscheidung ist derzeit offen. Das bedingungslose Grundeinkommen erfordert den kompletten Umbau der Sozialsysteme, Chancen, Wirkungen, Auswirkungen sind komplett zu betrachten. Sowohl Befürworter als auch Gegner sparen die jeweiligen Schwachpunkte Ihres Konzeptes aus und konzentrieren sich auf Ihre Stärken. Maßstab für mich ist die Umsetzung des Grundsatzes „Die Gesellschaft hat Verantwortung für jeden, jeder trägt Verantwortung für die Gesellschaft - im Rahmen seiner Fähigkeiten.“ Im Bundestag werde ich die Gesetze und Vorschläge unterstützen, die meinem Maßstab entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert