(...) das Grundgesetz kennt anders als die Landesverfassungen kaum plebiszitäre Elemente. Ich setze mich seit Jahren für eine Ergänzung des Grundgesetzes ein, damit das Volk nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei anderen Anlässen durch Volksentscheid Entscheidungen treffen kann. (...)
(...) 3. Was den Straßenwahlkampf und die Plakatierung im Wahlkampf anbetrifft, so gelten für diesen wieder andere, von den Kommunen individuell festgelegte Fristen, die den Zeitpunkt regeln, ab wann plakatiert werden darf. Diese Termine liegen meist rund sechs bis acht Wochen vor dem Wahltermin, werden aber wie gesagt individuell von den Kommunen vorgegeben. (...)
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
(...) in den letzten Jahren sind in Deutschland die Reallöhne um 6 % gesunken. Generell sind deshalb Streiks ein angemessenes Mittel, um eine Umkehrung zu erreichen. Zusätzlich muss man wissen, dass die Reallöhne in derselben Zeit in den USA, Großbritannien, Frankreich, Schweden und anderen Ländern gestiegen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Ochsenbauer,