(...) Bayern hat zusammen mit Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht für einen gerechteren Länderfinanzausgleich geklagt, da das Ausgleichssystem in erhebliche Schieflage geraten ist. Bayern bleibt solidarisch. Notwendig ist aber ein gerechterer Länderfinanzausgleich mit deutlich stärkeren Leistungsanreizen. (...)
Sehr geehrter Herr D.
Nein.
Ich habe immer wieder die Einführung einer Vermögenssteuer in Deutschland gefordert.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
(...) Gerechtigkeit wird subjektiv sehr unterschiedlich bewertet. Ich finde Chancengerechtigkeit als Zielsetzung richtig; nicht Verteilungsgerechtigkeit. (...)
(...) Im vergangenen Jahr haben wir bereits den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt, für den SPD und Gewerkschaften lange gekämpft haben. Außerdem brauchen wir eine Regulierung der Leiharbeit. (...)
(...) Dass die Lebenslagen von Transferleistungsbeziehern nicht rosig sind, weiß ich sehr genau. Daher setzt sich die SPD im Land NRW sehr dafür ein, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu fördern. (...)
(...) Der Anspruch auf Altersentschädigung der Landtagsabgeordneten und die jeweilige Höhe sind in Art. 12, 13 Bayerisches Abgeordnetengesetz geregelt. (...)