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Sehr geehrte Frau Rust,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sobald Sie sich per Email (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.

(...) Zu den von Ihnen angesprochenen Punkten: Die Fracking-Pläne in der Lüneburger Heide, wie auch überall sonst in Deutschland, lehne ich ab. Im Koalitionsvertrag konnten wir ein faktisches Moratorium für Fracking zur unkonventionellen Erdgasförderung verankern. (...)

(...) Sie sprechen mit Ihrem Schreiben ein wichtiges Thema an. Die Energiewende stellt Deutschland und Europa vor große Herausforderungen, auch was die Finanzierung von Investitionen, gerade im Bereich Energieinfrastruktur (Stichwort Netzausbau), angeht. (...)

(...) Ob ein Verbot von Staubsaugern mit besonders hoher Wattzahl der richtige Weg ist, bezweifele ich. (...) Wir brauchen Klimaschutz, aber wenn nur Europa in diese Richtung geht, liegen die Auswirkungen auf das Weltklima im untersten Promillebereich. (...)

(...) Zu Frage 3 Selbstverständlich sind diese Extra-Strecken nicht flächendeckend im Gegensatz zu den 2-Meter-Strecken. Aber ich glaube persönlich, dass die extra ausgewiesenen Strecken auch nicht zwangsläufig ausgewiesen sein müssen. (...)

(...) da ich kein Jurist bin erübrigt sich eine umfangreiche Antwort. Aber ich darf Sie darauf hinweisen, dass Gemeinden entlang der Waldwege die Baumbestände links und rechts regelmäßig auf Auffälligkeiten durchforsten und standunsichere oder Totholzbestände entfernen. Selbstverständlich werden im Wald andere Maßstäbe an die Verkehrssicherungspflicht angelegt wie bei klassifizierten Straßen. (...)