Sehr geehrter Herr Wottschel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 4. November zur Umsetzung der Energiewende.

Sie sprechen mit Ihrem Schreiben ein wichtiges Thema an. Die Energiewende stellt Deutschland und Europa vor große Herausforderungen, auch was die Finanzierung von Investitionen, gerade im Bereich Energieinfrastruktur (Stichwort Netzausbau), angeht.

Angesichts der immensen Kosten kann die Energiewende nicht allein durch staatliche Investitionen gelingen, nichtsdestoweniger braucht es aber staatliche Impulse an den richtigen Stellen. Dass solche Impulse durchaus eine beachtliche Lenkungswirkung erzielen können, sehen Sie an den durch das EEG induzierten Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. In nächster Zeit braucht es meines Erachtens jedoch nichtsdestoweniger eine Reform des EEG, um die mit der Energiewende verbundenen Kosten gerade für den Endverbraucher nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.

Die Europäische Kommission hat zu den Herausforderungen im Energiebereich kürzlich einen Maßnahmenplan mit dem Titel „Langfristige Vision für die Infrastruktur in Europa und darüber hinaus“ vorgelegt, der zentrale Energieinfrastrukturprojekte von gemeinsamen europäischen Interesse definiert und den Sie unter folgendem Link einsehen können:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2013/com2013_0711de01.pdf

Ferner hat die Kommission zu Beginn dieser Woche eine weitere Mitteilung veröffentlicht, die Grenzen und Möglichkeiten staatlicher Interventionen im Energiesektor aufzeigt. Den Text können Sie unter folgendem Link einsehen:

http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/doc/com_2013_public_intervention_de.pdf

Diese beiden Dokumente sowie das neue Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union (Horizon 2020), welches Fördermittel für die Forschung im Energiebereich bereit hält, stecken den langfristigen Rahmen der europäischen Energieinfrastrukturpolitik ab, der nun durch geeignete Legislativvorschläge auf europäischer Ebene sowie entsprechende Initiativen der Mitgliedsstaaten ergänzt werden muss.

Beim Netzausbau wird weiterhin auch den privaten Netzbetreibern eine wichtige Rolle zukommen. Diese finanzieren die Investitionen in den Netzausbau über intern aus Gewinnen oder extern an den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten und spielen diese langfristig über die erhobenen Netzentgelte wieder ein.

Ich darf Ihnen versichern, dass ich im Rahmen meiner Arbeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament, dem Thema Energiepolitik eine hohe Bedeutung beimesse und mich für praktikable europäische Rahmenbedingungen starkmachen werde.

In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP