(...) Was ein Geschichtstest dabei zu suchen hat, erschließt sich mir jedoch nicht. Wichtig ist, dass sich Zuwanderer mit unseren Verfassungswerten des säkularen Rechtsstaates vertraut machen und danach leben. Hierzu gibt es auch in Deutschland Einbürgerungsveranstaltungen, die, wenn Sie so wollen, einer "Einschwörung aufs Grundgesetz" nahe kommen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) selbstverständlich möchte ich Hamburger Bürgermeister werden. Die Aussage bezüglich des Bürgerschaftsmandates bezog sich lediglich auf die Frage des Moderators, ob ich im Falle dass die SPD nicht den neuen Senat anführt, mein Abgeordnetenmandat annehmen würde. (...)
(...) Das Grundgesetz legt kein bestimmtes Wahlsystem fest. Es gibt nur allgemeine Wahlrechtsgrundsätze vor (wichtigster Grundsatz nach Art. 38 GG im vorliegenden Zusammenhang: Gleichheit der Wahl). (...)
Sehr geehrter Herr Grote,
(...) Wir setzen uns ein für die Einrichtung einer geräumigen Bibliothek in den Grindelhochhäusern für Kinder bis zu 12 Jahren, die ausreichend Platz bietet, damit wie bisher Veranstaltungen stattfinden können, um Kinder und auch Eltern an Bücher und das Lesen heranzuführen. Auch Seniorinnen und Senioren, die im Umfeld wohnen und für die weite Wege zu einer öffentlichen Bibliothek schwer zu bewerkstelligen sind, sollen hier die Möglichkeit haben, Bücher und Medien auszuleihen. (...)