(...) Deshalb sind wir von der CSU auch gegen jegliche Legalisierungsbestrebungen bei Cannabisprodukten. Denn es ist erwiesen, dass bei deren Konsum im jugendlichen Alter oder bei einem intensiven Dauerkonsum erhebliche Gefahren für die Gesundheit, insbesondere Schädigungen des Gehirns, drohen. (...)
(...) Wie Sie sicher mitbekommen haben, wird z.Zt. eine in allen Bundesländern einheitliche Freigrenze für Cannabisprodukte diskutiert. (...)
(...) Weder die Bezugnahmen in den Erläuterungen noch der Artikel 2 der Charta ermöglicheChartaWiedereinführung der Todesstrafe. (...)
(...) 19 Abs. 2 GG) eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland nicht zulässt. (...)
(...) Die Todesstrafe ist ein höchst heikles und emotional belastetes Thema. Daher verstehe ich, dass es Ihnen wichtig ist, dass die Todesstrafe von der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten geächtet ist und bleibt. Das ist selbstverständlich auch meine Position. (...)
(...) Zunächst ist festzuhalten, dass die Todesstrafe in Europa verboten ist und ihre Abschaffung in Gesetz und Praxis Grundvoraussetzung eines Beitritts zur Europäischen Union darstellt. (...)