(...) Ebenso sind sowohl Erlaubnis als Betrieb von Prostitutionsstätten nach dem Prostitutionsschutzgesetz an enge Bedingungen geknüpft. Im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Kontrollen wird von den Gewerbebehörden vor Ort die Einhaltung der Vorgaben des Prostitutionsschutzgesetzes überprüft. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.04.2019 von Carsten Sieling SPD
Antwort 04.06.2019 von Katarina Barley SPD
(...) Das EU-Parlament fordert damit die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Nachfrage nach Prostitution einzudämmen, indem sie die Freier bestrafen und nicht die Prostituierten, d.h. dem nordischen Modell zu folgen. Ich persönlich unterstütze diese Resolution und möchte mich zukünftig auf europäischer Ebene weiter für deren Umsetzung einsetzen. (...)
Antwort ausstehend von Jan Schalauske Die Linke
Antwort ausstehend von Michael Weber PIRATEN
Antwort 17.10.2018 von Jannik Schestag ÖDP
(...) Konkret sieht man im Programm der ÖDP einige Vorschläge wie man den Sozialstaat stärken sollte. (...)
Antwort 25.10.2018 von Angela Dorn-Rancke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir GRÜNE stehen für die Selbstbestimmung der Frau – das umfasst auch die sexuelle Selbstbestimmung. Wir wollen Frauen weiter darin stärken, ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrzunehmen und auch gegen Angriffe zu verteidigen. (...)