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Frage von Felix H. • 21.09.2021
Soll Kinder- u. Jugendhilfe das einzige SGB-Gebiet bleiben, das nicht vor Sozialgerichten, sondern vor Verwaltungsgerichten, in 2. Instanz höherschwellig mit Anwaltszwang gerichtlich ausgetragen wird?
Portrait von Katja Keul
Antwort 24.09.2021 von Katja Keul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist mir nicht ersichtlich weshalb das Kindeswohl bei einer Gerichtsverhandlung vor dem Sozialgericht besser geschützt sein soll. Insofern kann ich Ihrer Argumentation nicht folgen.

Frage von Julius K. • 20.09.2021
Andere Parteien bieten auch jungen Vätern Entlastungen wie bspw. bezahlte Freistellung in den ersten Lebenswochen des Kindes. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Silvia Breher
Antwort 21.09.2021 von Silvia Breher CDU

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich Ihnen gerne direkt beantworten möchte.

Frage von Felix H. • 19.09.2021
Soll Kinder- u. Jugendhilfe das einzige SGB-Gebiet bleiben, das nicht vor Sozialgerichten, sondern vor Verwaltungsgerichten, in 2. Instanz höherschwellig mit Anwaltszwang gerichtlich ausgetragen wird?
Portrait von Sönke Rix
Antwort ausstehend von Sönke Rix SPD
Frage von Felix H. • 19.09.2021
Soll Kinder- u. Jugendhilfe das einzige SGB-Gebiet bleiben, das nicht vor Sozialgerichten, sondern vor Verwaltungsgerichten, in 2. Instanz höherschwellig mit Anwaltszwang gerichtlich ausgetragen wird?
Portrait von Marcus Weinberg
Antwort ausstehend von Marcus Weinberg parteilos
Frage von Nicolas K. • 19.09.2021
Wie stehen Sie zur Abtreibung und dem Schutz des ungeborenen Lebens? Stehen Sie für christliche Werte, zum konsequenten und bedingungslosen Schutz aller ungeborenen Kinder?
Antwort ausstehend von Robert Manz parteilos
Frage von Felix H. • 18.09.2021
Hat Ihre Partei auch gegen die Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde im Familienrecht gestimmt, weil es nicht etwa um Aktienrecht geht, sondern um Kindeswohl als unspezifischen Rechtsbegriff?
Portrait von Marcus Weinberg
Antwort 23.09.2021 von Marcus Weinberg parteilos

Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen