Antwort 23.03.2022 von Rolf Mützenich SPD
leider lehnt die FDP bis heute ein Tempolimit auf Deutschlands Straßen ab.
leider lehnt die FDP bis heute ein Tempolimit auf Deutschlands Straßen ab.
Sie haben vollkommen Recht, dass es nach wie vor Verbindungen gibt, in denen es mit dem Auto schneller und günstiger von A nach B als mit der Bahn geht.
Die Koalitionsparteien aus SPD, Grünen und FDP haben in ihrem Zukunftsprogramm entschieden, dass wir die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken umsetzen wollen.
Nach Abstimmung mit unserem verkehrspolitischen Sprecher in der Landtagsfraktion haben wir uns Mitte Februar an den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg gewandt. Ende Februar kam die Rückmeldung:
Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.