Antwort 30.10.2025 von Artur Auernhammer CSU
Ich selbst habe keine tieferen Einblicke in das laufende Verfahren und werde mich bei einer möglichen Abstimmung im Bundestag an der Empfehlung und Einschätzung des Wahlprüfungsausschusses orientieren.
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Antwort 04.11.2025 von Metin Hakverdi SPD
Die Überprüfung von Wahlen ist Sache des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Dieser prüft den Fall gerade und vermeldet folgenden Zwischenstand: Gegen die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sind beim Deutschen Bundestag insgesamt 1.031 Einsprüche eingegangen.
Antwort 14.01.2026 von Daniela Ludwig CSU
Letztendlich wurde festgestellt, dass die Einsprüche unbegründet sind
Antwort ausstehend von Michael Donth CDU
Antwort 11.06.2026 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Ausschuss hat den Fall geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass keine mandatsrelevanten Wahlfehler vorliegen. Daher wurde eine Neuauszählung nicht für notwendig gehalten. Dieser Einschätzung ist der Bundestag mit großer Mehrheit gefolgt.
Antwort 16.02.2026 von Lea Reisner Die Linke
Das zuständige Verfassungsgericht hat nun das letzte Wort – und das ist gut so. Ich respektiere diesen Prozess und warte die Entscheidung ab.