Antwort 16.10.2023 von Hubertus Heil SPD
Der am 27. September 2023 vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für eine Kindergrundsicherung fasst verschiedene familienpolitische Leistungen zusammen.
Der am 27. September 2023 vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für eine Kindergrundsicherung fasst verschiedene familienpolitische Leistungen zusammen.
Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien und Kräften in der Europäischen Union müssen wir unsere demokratischen Werte und den Rechtsstaat verteidigen.
Die Länder der EU werden allesamt Interesse daran haben, wirtschaftlich starke Partner auf der ganzen Welt zu haben.
Wir brauchen in Europa wieder mehr Freiheit statt einer überbordenden Eurokratie.
Völkerrechtliche Verträge sind selbstverständlich auch für den Freistaat Sachsen bindend und hier politisch handlungsleitend.