(...) meine von Ihnen zitierte Antwort bezog sich auf die von Herrn Ingo Lenz am 05.06.2007 gestellte Frage "Was ist das für eine Gerechtigkeit, wenn man für den bloßen Besitz von Cannabis den Führerschein entzogen bekommen kann?". Die ungleiche Behandlung verschiedener Suchtmittel ist in diesem Fall in der sich unterscheidenden Rechtslage begründet. (...)
(...) Ich habe Frau Kaminski in meiner Antwort mitgeteilt, dass ich der Auffassung bin, dass es bei der aktuellen Diskussion um die Stammzellforschung darum geht, ob wir die Chance auf Heilung bisher unheilbarer Krankheiten ergreifen oder ob wir diese Chance mit Hinweis auf religiöse Prinzipien verwerfen. Ich habe nicht davon gesprochen, dass ich auf religiöse Gesichtspunkte keine Rücksicht nehme. (...)
(...) Nur dank der FDP Hamburg ist diese Steuer wieder abgeschafft worden. So, wie wir es in diesem Fall gemacht haben, werden wir es auch mit den Einraumkneipen machen. Und das muss schnell umgesetzt werden, denn die betroffenen Gastwirte in Hamburg haben teils dramatische Einbrüche im Umsatz - und das in einer Situation, in der die Umsätze in der gastwirtschaftlichen Branche ohnehin leicht rückgängig sind. (...)
(...) Wenn wir den Autoverkehr grad in Ihrem Stadtteil im Griff haben wollen, müssen wir den öffentlichen Nahverkehr stärken. Daher ist der Ausbau der AKN sinnvoll und wichtig, dass dies nicht ohne Probleme ist, ist mir bewußt. Dazu zählen die ebenerdigen Bahnübergänge, da die für das Rettungswesen zuständige Innenbehörde an den Planungen beteiligt ist, können Sie davon ausgehen, dass die Behinderungen auch der Rettungsdienste durch Bahnschranken als vertretbar anzusehen sind. (...)
(...) Nicht der Einzelne soll für sein Handeln verantwortlich sein, sondern „gesellschaftliche Umstände“, in denen man dann gerne rasch „Versäumnisse“ erblickt: eine schlechte Bildungs- oder eine misslungene Integrationspolitik. Auch Sie sprechen in Ihrem Beitrag davon, dass die Kriminalität eines Jugendlichen weniger eine individuelle Verfehlung als der Ausdruck eines „sozialpolitischen Scheiterns“ sei. Folgt man dieser Argumentation, dann müsste das Opfer am Ende sogar ein schlechtes Gewissen haben! (...)