Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Leider kann auch ich Ihnen keine andere Auskunft als das Statistische Bundesamt geben. Zwar werden dort die Fälle von Suizid insgesamt erfasst, jedoch werden als Quelle für die statistischen Erhebungen lediglich die Sterbeurkunden zu Rate gezogen, nicht aber die soziale Situation der betroffenen Personen hinterfragt. Die Frage nach einem Zusammenhang zwischen dem Beziehen von Hartz IV und der Gefährdung durch Suizid kann ich Ihnen somit nicht beantworten. (...)

Sehr geehrter Herr Grolm,

(...) Sie sorgen sich, und das nicht zu Unrecht, darüber, dass wir in den alten bestehenden kleinen Einzelhandelszentren, einen größeren Leerstand an Flächen zu beklagen haben. Das gilt, wie Sie festgestellt haben, auch für den Bereich Saseler Straße/Meiendorfer Straße. (...)

(...) Rechtlich ist dies möglich, da Vattenfall eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Nutzung der Elbe als Kühlwasser benötigt. Weil das Kraftwerk dabei das Ökosystem erheblich belastet, hat die Genehmigungsbehörde im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens die Möglichkeit, die Erlaubnis zu verweigern. Nach unseren derzeitigen Kenntnissen müsste das auch ohne Schadensersatzzahlungen möglich sein. (...)