Antwort 27.04.2016 von Frank-Walter Steinmeier SPD
Sehr geehrter Herr Schwarz,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 08.06.2016 von Carola Stauche CDU
(...) Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta ist hinfällig; sie entstand unter besonderen Umständen, die heutzutage nicht mehr gegeben sind, und war in besonderer Weise an die Vorbehaltsrechte der Alliierten bis zur deutschen Wiedervereinigung gebunden. Die UN-Generalversammlung hat die Klausel für hinfällig erklärt. (...)
Antwort 28.04.2016 von Marco Bülow Die PARTEI
Sehr geehrter Herr Blandowski,
lieber Reinhard,
vielen Dank für deine Anfrage.
Antwort 04.05.2016 von Peter Altmaier CDU
(...) Die Flüchtlinge in Idomeni haben alle das Angebot in griechischen Aufnahmeeinrichtungen menschenwürdig untergebracht zu werden, bis feststeht, ob sie Schutzbedürftig sind und in Europa bleiben dürfen. (...)
Antwort 19.04.2016 von Jürgen Klimke CDU
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Meiner Meinung nach ist der Paragraf 103 "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten", umgangssprachlich Majestätsbeleidigung, in seiner Sinnhaftigkeit nicht mehr zeitgemäß. Meine Fraktion ist da genauso skeptisch wie andere. (...)