(...) ich lehne die Pläne der Bundesregierung zum Leistungsschutzrecht ab. Das Leistungsschutzrecht ist reine Klientelpolitik zugunsten der Presseverleger und beschädigt die freie Verbreitung von Informationen im Netz. (...)
(...) Den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht habe ich soeben abgelehnt und im Bundestag mit NEIN gestimmt. (...)
(...) Ich möchte Ihnen da klar widersprechen. Bereits heute sind die Kontroll- und Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte im Rahmen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt (nach den Reformen durch das sog. "Six-Pack" und "Two-Pack") weit schärfer, als es weithin in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. (...)
(...) Die deutschen Stadtwerke sehen sich allerdings mit dem speziellen Problem konfrontiert, dass sie als Mehrspartenunternehmen (Wasser, Energie etc.) keine "verbundenen Unternehmen" im Sinne der Richtlinie wären, für die keine Ausschreibungspflicht gilt. Denn das Monopol auf die Wasserversorgung verschafft den Stadtwerken durch die Möglichkeit der Quersubventionierung Wettbewerbsvorteile gegenüber privaten Mitbewerbern auf dem Energiemarkt. (...)
Serh geehrter Herr Müller,
ganz ehrlich: Gegewärtig sehe ich nicht, wo wir in Niedersachsen in absehbarer Zeit ein solches Megaprojekt wie einen Flüghafen planen und dann umsetzen sollten.
