Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ziel der Landesregierung ist es, die Potentiale der bestehenden Ausnahmeregelung, verstärkt zu kommunizieren und die Unteren Forstbehörden dazu aufzufordern, die Konzeption von Singletrails auf lokaler Ebene konstruktiv zu begleiten. Die im Mountainbike-Handbuch zusammengefassten Informationen können allen Beteiligten vor Ort helfen, gemeinsam die Ausweisung von Radwegen auf Wegen unter zwei Meter Breite voranzutreiben. (...)

(...) Sie haben viele der entscheidenden Knackpunkte bereits angesprochen: Entscheidend wird sein, ob wir es schaffen unseren Energieverbrauch zu minimieren. Deshalb steht Energieeffizienz ganz oben bei uns auf der Tagesordnung. (...)

(...) Mit der EEG-Änderung in diesem Jahr wollen wir die Energiewende verlässlich weiterführen. Wir stehen zum Bestandsschutz für die bereits garantierten Einspeisevergütungen für bestehende Anlagen. (...)

(...) Die politische Entscheidung über den Energiemix ist in der Europäischen Union Sache der Mitgliedsstaaten, die auch den Großteil etwaiger Subventionen tragen. Alle gewährten Beihilfen unterliegen jedoch den allgemeinen EU-Beihilfegrundsätzen der Europäischen Union. (...)

(...) Ihrer Kritik kann ich mich vorbehaltlos anschließen. Ich gehe davon aus und erwarte, dass dieses skandalöse Vorgehen in der Arbeitsgruppe Umwelt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen thematisiert werden wird. (...)