Frage an Rolf Mützenich von Ralf N. bezüglich Umwelt
Das Hinterzimmer-Gekungel der Kanzlerin mit der Automobilindustrie zur Verhinderung schärferer Emissions-Grenzwerte finde ich empörend. Kurzfristiges Bonus - Geschacher zulasten langfristiger Technologie-Vorsprünge. Wird das Thema der nächsten Koalitions-Verhandlungsrunde ?
Sehr geehrter Herr Nolting,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihrer Kritik kann ich mich vorbehaltlos anschließen. Ich gehe davon aus und erwarte, dass dieses skandalöse Vorgehen in der Arbeitsgruppe Umwelt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen thematisiert werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Meine Aussage, dass Verhandlungen nur stattfinden können, wenn beide Seiten diesen zustimmen, gilt unverändert. Ebenso, dass es keinen Diktatfrieden nach Putins Wünschen geben kann.
Mit den Beschlüssen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums stellen wir sicher, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt und sich gegen Verfassungsfeinde und Extremisten verteidigen kann. Demokratie gibt es nicht umsonst: Deshalb setzen wir einen deutlichen Fokus auf politische Bildung und Prävention und stärken den Bereich um über 22 Millionen Euro.
Die Ampel-Koalition setzt ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auch sehr erfolgreich um, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt