(...) das Einfrieren der geltenden Diäten zu reduzieren. Bei der Auseinandersetzung um die Diäten der Bundestagsabgeordneten und unsere ablehnende Haltung zum Vorhaben der großen Koalition ging es nicht um die Höhe der Diäten, sondern um eine grundlegende Reform der Diäten und die Neugestaltung der Altersvorsorgung der Abgeordneten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war und ist weiterhin für einen Systemwechsel, der den Namen Strukturreform bei der Abgeordnetenvergütung verdient. (...)
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(...) In der Tat ist das gesamte Bildungssystem durchzogen von ungerechten Rahmenbedingungen, die letzlich zu dem miserablen Abschneiden des deutschen Bildungssystems bei PISA- und OECD-Erhebungen führen. Insbesondere wird Deutschland dort bescheinigt, das nirgenswo anders der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängt. (...)
(...) Zusätzlich hat jeder einen Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht (Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz). Auch dieser Anspruch ist jederzeit umsetzbar. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen bei der grundsätzlichen Frage nach einer angeblichen Überlegenheit von Gesamtschulen, insbesondere intergrierten Gesamtschulen, deutlich widersprechen. Unter den PISA-Siegerländern befinden sich Einheitsschulsysteme und ebenso gegliederte Schulsysteme wie bei uns. Ein Blick nach Singapur oder die Niederlande zeigt, dass es in Wahrheit nicht auf die Systemgfrage ankommt, ob eine Schule erfolgreich ist oder nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Gockel,
ich bin für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren für das Erststudium.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Schröder-Ehlers