Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Monika Griefahn
Antwort 16.11.2007 von Monika Griefahn SPD

(...) Ich habe mich im parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, dass die Umsetzung und Anwendung der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich nur auf das reduziert wird, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. Die sensiblen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch das Berufgeheimnis (beispielsweise von Journalisten) dürfen dabei nicht an zentralen Stellen eingeschränkt werden. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 22.11.2007 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) unsere Fraktion hat das Vorhaben der großen Koalition und die Beschlussvorlage zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten aus vielen Gründen nicht mitgetragen. Die Notwendigkeit einer radikalen Strukturreform bei der Abgeordnetenvergütung wird in keinem politischen Lager offen bestritten. Aber die große Koalition hatte mit ihrer überwältigenden Mehrheit im Bundestag nicht den Mut, eine Reform in die Wege zu leiten, die diesen Namen auch verdient hätte. (...)

Portrait von Michael Meister
Antwort 12.11.2007 von Michael Meister CDU

Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mit gleichem Wortlaut bereits unmittelbar an mich gerichtet hatten. Ich habe Ihnen hierauf mit persönlicher Email vom 12. November 2007 geantwortet.

Portrait von Klaas Hübner
Antwort 11.12.2007 von Klaas Hübner SPD

(...) Ich betrachte mein Mandat als Bundestagsabgeordneter als eine ehrenvolle Aufgabe, die ich mit Freude ausübe und sehr ernst nehme. Als meine Hauptaufgabe in der Politik sehe ich es an, den Reformprozess in Deutschland so zu gestalten, dass wirtschaftliche Prosperität mit sozialer Gerechtigkeit und einer Gerechtigkeit den nachkommenden Generationen gegenüber erreicht werden kann. (...)