Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) zu Ihrem Punkt b), "Kneipen werden zu Vereinsheimen": Die Umwandlung einer Kneipe in einen eingetragenen Verein ist derzeit noch legal und legitim, zugleich meiner Meinung nach - wie man es auch dreht und wendet - dennoch eine de-facto-Umgehung des Passivraucherschutzgesetzes, denn so war das meiner Wahrnehmung nach nicht gedacht, dass man in einer de-facto-Kneipe Mitglied oder - sehr kreativ - "Tagesmitglied" werden kann, ohne einen Beitrag zu bezahlen oder gegen einen symbolischen Beitrag, und dort weiterrauchen kann - die Kneipe bleibt dann nämlich, was sie war, nämlich eine Kneipe und nicht ein "echtes" Vereinsheim. Ausgenommen werden sollten "echte" Vereinsheime bestehender Vereine mit wirklich relativ geschlossenen Gesellschaften. (...)

(...) Schneller als erwartet hat das erneute Hochwasser in Niedersachsen die Aussagen des Niedersächsischen Umweltministers Heinrich Sander ad absurdum geführt. „Das Umweltministerium redet die wachsenden Probleme klein, hat die Aufarbeitung der Ursachen für die Hochwasserbedrohung an Niedersachsens Flussläufen verschlafen, unterschätzt die Folgen in den bedrohten Tieflagen und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab. (...)

(...) Nach Angaben der Knappschaft Bahn See konnten diese Ziele erreicht werden. Besonders wichtig erscheint mir unter diesen Punkten, dass die Minijobs anscheinend dazu beigetragen haben die Schwarzarbeit einzudämmen. Das bestätigt auch die Wissenschaft. (...)

(...) Unsere Region mit Küstenlage, entlang der Weser mit 2 Häfen (Bremen/Bremerhaven) bietet mit dem neuen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven weitere Ausbaumöglichkeiten bis Cuxhaven bzw. fast bis Hamburg. (...)

(...) Ich glaube nicht, dass die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland islamisiert wird. Es braucht auch nicht eine Partei, die sich gegen eine bestimmte Entwicklung stellt. (...)