(...) Es dient der Beitragsgerechtigkeit, wenn für hauptberuflich Selbständige der Vorteil aus der Beitragsbemessung typisierend durch die Festsetzung einer besonderen Mindestbemessungsgrenze ausgeglichen wird. Zudem ist es nach Auffassung des Verfassungsgerichts legitim, das „Unternehmerrisiko“ des hauptberuflich Selbständigen nicht über die Beitragsbemessung teilweise auf die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten abzuwälzen. (...)
(...) ich kann Ihren Ärger gut nachvollziehen. Selbstverständlich müssen die gesetzlichen Bestimmungen zu Sportwetten, Glücksspiel etc. in allen Bezirken konsequent umgesetzt werden. (...)
(...) ich habe gegenüber dem Spiegel zuallererst darauf hingewiesen, dass in Deutschland alle Staatsgewalt aus völkerrechtlicher Bindung, der eigenen Geschichte und dem Verfassungsverständnis an die Ächtung der Folter gebunden ist und Art. 1 GG ein unabwägbares Folterverbot beinhaltet. Die inzwischen vielfach veröffentlichte und diskutierte Kommentarstelle von Dreier habe ich als nach meinem Verfassungsverständnis falsch oder zumindest missverständlich kritisiert. (...)
(...) Sie sprechen hier eines der Probleme, die ein Konzept NTH mit sich bringen würde, an. (...) Wir sprechen uns für ein möglichst breites Studienangebot auch für den Hochschulstandort Hannover aus. (...)
(...) Da ging es immer um Einsparungen unter wohlklingendem Verbal-Nebel. Vor vier Jahren hieß es, es gäbe nun ein Hochschuloptimierungskonzept (HOK), aber in Wirklichkeit ging es damals um das Schließen und die Zusammenlegung von Fakultäten, weil man vorgeblich in Niedersachsen lange über den Bedarf hinaus ausgebildet hatte. Jetzt wird zunächst ein wohlklingender Zusammenschluß der technischen Fakultäten verkündet, um im zweiten Schritt damit erklären zu können, dass doppelte Angebote doch nicht effizient wären. (...)
(...) ich finde die Gründung der Niedersächsischen Technischen Hochschulen eine gute Einrichtung. Durch die Zusammenarbeit der drei Hochschulen Hannover, Braunschweig und Clausthal wird die Lehre und die Forschung in den technischen Fächern qualitativ verbessert. Dabei wurde nicht das Ziel verfolgt, Gelder oder Stellen einzusparen. (...)