Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es muss ganz deutlich noch einmal betont werden, dass das NichtraucherschutNichtraucherschutzgesetzakkonsumverbotsgesetz ist; dies wäre mit meiner grundsätzlichen Haltung nach wenig Bevormundung durch den Staat und Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen auch nicht vereinbar! Ich kann deshalb punktuelle Kritik am geltenden Nichtraucherschutzgesetz verstehen, weil es auch die Eigenverantwortlichkeit z.B. der "Kneipenwirte" beschränkt und durch eine politische Entscheidung ersetzt. (...)

(...) Es ist also weder zu besorgen, dass viele Unterhaltspflichtige in der Vergangenheit zu viel gezahlt haben, noch ist der Unterhalt, der zumindest zu zahlen ist, gesunken. Die genannten Werte können Sie Übrigens in der Anlage der bisherigen Düsseldorfer Tabelle auf der Homepage des OLG Düsseldorf nachlesen. (...)

(...) da offenbar ihr Vertrauen in die Politik gestört ist, wäre es für Sie vielleicht besser sich mit Ihren Vermutungen einer Organisation anzuvertrauen, die sich unabhängig von Politik um die Aufdeckung von Korruption und Amtsmissbrauch kümmert. Ich empfehle Ihnen hierzu den Kontakt mit transparency international aufzunehmen. (...)

(...) Bei der Kandidatenspende handelt es sich um eine freiwillige Abgabe, die im Einvernehmen mit allen Beteiligten gespendet wird. Wichtig ist es festzuhalten, dass zuerst die Kandidaten parteiintern gewählt werden und nach diesem Prozess die Kandidatenspende geleistet wird. (...)

(...) Entsprechende Gesetze zum Schutz der Jugend gibt es. (...) Und zwar weniger als Kontrolleur und Bestrafer sondern vielmehr als Aufklärer und Erzieher, und auch als moralische Instanz. (...)