Sehr geehrte Frau Otto,
die SPD-Fraktion hatte zu einer eventuellen Arbeitszeitverlängerung im Landtag eine Anfrage gestellt. Die Regierung hat in ihrer Antwort - kurzgefasst - dieses als Gerücht bewertet.
(...) „Wir müssen auch Dumpinglöhne verhindern. Deshalb wollen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Der Mindestlohn muss bei der Einführung mindestens 7,50 Euro pro Stunde betragen, auch um bestehende Standards wie die Pfändungsgrenze oder die Höhe bestehender Mindestlöhne in wirtschaftlich vergleichbaren EU-Ländern nicht deutlich zu unterschreiten. (...)
(...) Und genau deshalb fordern wir das Biblis 2008 vom Netz geht. Wir brauchen eine Energiewende hin zu dem ökologischen Dreiklang: (...)
Sehr geehrte Frau Adler,