(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen einen wichtigen Punkt an - die unzureichende Ausstattung der Berliner Bezirke, die sich vor allem imfehlenden Personal bemerkbar macht. Die Unterbesetzung ist die Folge einer beispiellosen und erfolgreichen Konsolidierung des vergangenen Jahrzehnts. (...)
(...) Das geht von den Energiepreisen über Energieinfrastruktur bis hin zur Entsorgung der Kernkraftwerke und der Endlagerung. Ich unterstütze die Politik der Bundesregierung bei der Energiewende, behalte mir jedoch auch vor, im Einzelfall anderer Meinung zu sein. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen vollkommen darin überein, dass die Energiekonzerne die Kosten für die Abwicklung ihrer Kraftwerke selbst übernehmen müssen. Jahrzehnte lang haben es deutsche Energieunternehmen versäumt, sich auf die Zukunft einzustellen. (...)
(...) Grundsätzlich ist die SPD-Bundestagsfraktion bereit die Staatsleistungen abzulösen. Und es wird Sie vielleicht überraschen, aber auch um die Zustimmung der Kirchen zur Ablösung der Staatsleistungen brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen: Die Evangelische Kirche steht einer solchen Ablösung „positiv gegenüber“. (...)
(...) Die Abstimmungen zum Gottesbezug in unserer Landesverfassung finden am heutigen Freitag, den 22. Juli, statt. (...)