Frage an Andrea Nahles von Sigrid M. bezüglich Finanzen
Geschenke an Banken
Sehr geehrte Frau Ministerin Nahles,
die Bundesregierung will betrügerische Banken belohnen, indem sie diesen Banken die durch Steuerbetrug hinterzogenen Milliardenbeträge aus den Cum-Ex-Geschäften "schenken" möchte, obwohl Steuerbetrug eigentlich durch Haftstrafen geahndet werden müßte. Wie erklären Sie den Bürgern, dass wieder einmal die Banken auf Kosten der Steuerzahler jetzt auch noch für ihren Betrug belohnt werden sollen? Wie erklären Sie der hart arbeitenden Bevölkerung, dass keine Geldmittel zur Verfügung stehen, um endgültig die kalte Progression abzuschaffen oder um für Renten Sorge zu tragen, von denen ein Rentner auch in Würde leben kann oder dass diese Mittel nicht in die gesetzlichen Krankenkassen fließen, da die Beitragszahler auch noch die Krankenkosten für alle anerkannten Flüchtlinge aufzubringen haben? Wie können Sie diese Milliardengeschenke an betrügerische Banken mittragen? Denken Sie, dass Bürger bei kommenden Wahlen noch ihre Stimmen jenen Parteien geben, die schon lange das Wohl der Bürger aus den Augen verloren haben und offensichtlich nur noch zum Wohl von Lobbyisten handeln?
Gern erwarte ich Ihre Erklärung für die Geldgeschenke an betrügerische Banken!
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Masa
Sehr geehrte Frau Masa,
in einem umfassenden Gutachten für den 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) erläutert Prof. Dr. Christoph Spengel, warum die Cum/Ex-Geschäfte Steuerhinterziehung waren. Damit bestätigte er nachdrücklich die rechtliche Beurteilung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine eindeutige Haltung dazu hat, welche Sie hier nachlesen können:
Darüber hinaus sind wir uns sicher einig, dass wir für stabile und funktionsfähige Finanzmärkte eine stärkere und bessere Regulierung benötigen. Wir brauchen auf nationaler, auf europäischer Ebene und auch darüber hinaus neue Spielregeln für die Finanzmärkte. Alle Finanzprodukte, alle Märkte, alle Akteure – auch Hedge Fonds und Ratingagenturen – müssen reguliert werden; es darf keine Schattenfinanzmärkte mehr geben. Die grenzüberschreitende Aufsicht muss dringend verbessert werden. Steueroasen als Zufluchtspunkte aller möglichen schädlichen internationalen Finanzoperationen müssen ausgetrocknet werden. Wir wollen das bewährte dreigliedrige deutsche Bankensystem mit Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken erhalten.
Gern können Sie sich über unsere weiteren Positionen sowie Initiativen zur Finanzmarktpolitik auf den Themenseiten der SPD-Bundestagsfraktion informieren:
http://www.spdfraktion.de/themen/finanzmarkt
Beste Grüße
Andrea Nahles
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