(...) Das europäische Einigungswerk hat den uralten Traum vom Ende der Kriege in Europa und der Freundschaft der Völker verwirklicht. Wir verdanken der europäischen Integration eine historisch beispiellose Phase des Friedens, der politischen und sozialen Stabilität und des wirtschaftlichen Wohlstands. (...)
Sehr geehrte Frau Lerch,
(...) Wie ich Ihnen schon zu Anfang erklärt habe: Die gespeicherten Daten dürfen nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei begründetem Verdacht auf terroristische Pläne durch einen richterlichen Beschluss von der Polizei angesehen und an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Nur deshalb hat dieses Gesetz vergangene Woche bei der Abstimmung im Bundestag meine Zustimmung erhalten. (...)
(...) Bei der Vorratsdatenspeicherung sehe ich verfassungsrechtliche Probleme. (...) „ Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. (...)