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(...) Ich halte es für notwendig, einigen von Herrn Meisners vorgetragenen Ansichten in der Sache klar und deutlich entgegenzutreten. Die Bezeichnung „Hassprediger“ war und ist jedoch trotz allen Unbehagens mit Herrn Meisner aus meiner Sicht nicht die passende Antwort auf dessen verstaubte Ansichten. Egal, ob es um die Äußerungen des Erzbischofs zu Homosexualität, zur Stellung der Frau oder um Kunst geht: mit rhetorischer Aufrüstung ist dem nicht zu begegnen, ganz im Gegenteil drohen die tatsächlichen Probleme bei Herrn Meisners Weltsicht so unter den Tisch zu fallen. (...)

Sehr geehrter Herr Knoppig,

(...) Wahrscheinlich ist der Bundestag wie in allen anderen Fragen ein Querschnitt der Bevölkerung. Aber die Abgeordneten geniessen Immunität, weil sie in einer Demokratie frei ihr vom Volk gegebenes Mandat ausüben sollten. Es hat genügend Repressalien gegeben und Diktatur in Deutschland und es gibt sie in anderen Ländern auch. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Aretz, die genannten Inhalte der Gesetzesnovelle machen deutlich, dass mit ihr keinesfalls der Weg in Richtung einer staatlichen Totalüberwachung beschritten wurde. Was mit dem Gesetz zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung ermöglicht wird ist eine effektivere Strafverfolgung bei Schwerstverbrechen, die angesichts einer gewachsenen Bedrohungslage im Bereich der Wirtschaftskriminalität, der Kinderpornographie, des internationalen Terrorismus usw. notwendig ist. (...)

(...) nach Abwägung aller Gesichtspunkte hätte ich für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Ich bin mir bewusst, dass sie die Bürgerrechte tangiert, aber angesichts dessen, dass die Bundesregierung an der untersten Grenze dessen geblieben ist, wozu sie durch die EU-Richtlinie gezwungen war, hätte ich zugestimmt. (...)

Sehr geehrter Herr Stang,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11. November 2007.