(...) Dass die Linkspartei noch immer nicht glaubhaft mit ihrer Vergangenheit gebrochen hat, ja diese sogar strategisch einsetzt, beweisen nicht zuletzt die stasibelasteten Abgeordneten, die die Linke auf vorderen Listenplätzen aufgestellt hat - unter Bodo Ramelow. Das ist für uns als Bürgerrechtspartei nicht akzeptabel. (...)
Sehr geehrter Herr Görtz,
(...) 1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit langem dafür ein, auch Häftlinge aus Guantanamo in Deutschland aufzunehmen. Z. (...)
(...) Selbstverständlich bin ich für die Aufnahme von Häftlingen aus den Foltergefängnissen der USA. (...) Natürlich sollte die Inhaftierung vollständig aufgeklärt werden und gegebenfalls begangene Straftaten müssen strafrechtlich verfolgt werden. (...)
(...) Für mich persönlich hat die Bekämpfung des Menschenhandels und aller Mechanismen, die ihn begünstigen, sehr hohe Priorität. Menschenhandel findet nicht nur in weit entfernten Ländern statt, wo es noch veritable Sklaverei gibt. Auch unsere eigene Gesellschaft nimmt gegenüber einigen Formen des Menschenhandels eine fragwürdige Haltung ein. (...)
(...) Dabei muss aber auf europäischer Seite jedenfalls im Einzelfall geprüft werden, ob die eventuell aufzunehmende Person eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland und Europa darstellt. Grundsätzlich hat Deutschland allerdings keine Veranlassung, Inhaftierte aus Guantanamo Bay aufzunehmen. (...)