(...) Was die Rente betrifft, so möchte die ödp die jetzige Generationenrente (Kinder zahlen für die alten Eltern/Großeltern) tatsächlich auch nur noch für Eltern so weiter führen. Wer keine Kinder hat und daher in der Regel besser verdient, soll in einen "Nicht-Eltern-Rententopf" einzahlen, also eine (hauptsächlich) private Vorsorge treffen. (...)
(...) Grundsätzlich stellen wir Liberale aber immer die Frage, ob durch noch schärfere Gesetze wirklich mehr Sicherheit zu erzeugen ist. Schon heute ist unser Waffenrecht eines der strengsten der Welt. Welchen Nutzen da weitere Verschärfungen wirklich in der Realität haben - und nicht nur Aktionismus sind - werden wir sehr kritisch prüfen. (...)
(...) Für die Neugestaltung des Peiner Bahnhofs hat die Stadt sodann einen zweistelligen Millionen-Betrag (D-Mark) aus eigener Tasche finanzierte, ohne sich jedoch von der Bahn langfristige Zusagen hinsichtlich des Halts von Fernverkehrszügen geben zu lassen. Statt einer vertraglichen Regelung kam es zu einer Art "gentlemen agreement", dessen letzte Überreste heute die von Ihnen angesprochenen IC-Züge am Morgen und am Abend sind. (...)
(...) Den Linken (Kommunisten) sind staats- / planwirtschaftlich orientiert. Deshalb ist ihnen alles suspekt, was mit privatem Eigentum von Produktionsmitteln, freier Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit sowie eigenverantwortlichem Handeln zu tun hat. (...)
(...) der CDU Finanzminister Weimar hat einen Finanzplan vorgelegt, mit dem bis 2011 der Haushalt in Hessen ausgeglichen sein wird. (...) Diese Finanzplanung erscheint mir solide und realistisch. (...)
(...) Die hemmungslose Verschuldungspolitik der letzten Jahre wollen wir beenden, indem wir eine zukunftsfähige Haushaltswirtschaft zur verbindlichen Grundlage unserer Politik machen. Wir werden dazu auf die Einführung einer wirksamen Schuldenbremse naSchuldenbremse nach Schweizer Vorbildrong>Verkauf der landeseigenen Immobilien stoppen und dafür eintreten, unsinnige Steuervergünstigungen und -subventionen zielgerichtet abzubauen. (...)