(...) Vor allem handelt es sich aber um eine Frage, die wir in der SPD als Gewissensentscheidung ansehen: Deshalb kann eine solche Frage nicht der Parteiprogrammatik unterstehen, sondern es muss jedem einzelnen Abgeordneten zustehen eine eigene Entscheidung zu treffen, die er mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Ich kann Ihnen derzeit leider keinen klaren Standpunkt meinerseits mitteilen. (...)
(...) viele Abgeordnete im Nds. Landtag haben gleichzeitig ein kommunales Mandat. Das traue ich mir auch zu. (...)
(...) Die PIN-Group ist ein Unternehmen mit Sitz in Luxemburg unter Beteiligung der 3 größten Verlagsgruppen Deutschlands, Axel Springer, Georg von Holtzbrinck und die WAZ-Mediengruppe sowie einer Luxemburger Beteiligungsgesellschaft. Sinn und Zweck des Unternehmens ist, nach dem Ende des Postmonopols im Niedrigstlohnsektor zu profitieren. (...)
(...) Ferner haben wir in Niedersachsen eine freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst als Feldversuch eingeführt. Nordhorn gehört zu den Orten, die einen solchen Dienst haben. (...)
(...) ich bedaure sehr, dass das von Ihnen beschriebene Antragsverfahren für die Opfer-Rente so schleppend verläuft. Das ist natürlich weder im Sinne des Gesetzes, noch im Interesse der Betroffenen. (...)