(...) Deshalb haben wir in Deutschland zu recht das Prinzip der Tarifautonomie wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den entsprechenden Branchen die Löhne aushandeln. (...) Diese Tarifautonomie setzt man mit einem gesetzlichen Mindestlohn außer Kraft. (...)
(...) meine Kollegin Karin Timmermann ist die Verkehrsexpertin der SPD Bürgerschaftsfraktion und hat den Senat aufgefordert, konsequent eine Überdeckelung der A 7 im Bereich Bahrenfeld/ Othmarschen anzustreben. Der Deckel sollte vor allem in Bahrenfeld verlängert werden, um die Trennungswirkung der A 7 nicht nur punktuell, sondern auf einer längeren Strecke zumindest deutlich abzuschwächen. (...)
(...) Sie brauchen ebenfalls eine verlässliche Finanzierung und die Möglichkeit an Landesschulprogrammen zu partizipieren. Wir werden ein transparentes Finanzierungssystem schaffen, dass die finanzielle Ausstattung der Schulen in freier Trägerschaft sichert. (...)
(...) Die Zuwendungen an diese Schulen müssen sich gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an den realen Kosten der staatlichen Schulen orientieren. Wir betrachten Schulen in freier Trägerschaft als eine Bereicherung des Bildungssystems und wollen sie fördern. (...)
(...) Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat das Gesetz der Landesregierung über die Erhöhung der Entlohnung von Angestellten im öffentlichen Dienst abgelehnt. Wir sind nicht gegen eine Erhöhung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst. Die FDP tritt dafür ein, dass mögliche Erhöhungen in Verhandlung mit den Gewerkschaften vereinbart werden. (...)
(...) In einer Zeit, in der immer mehr Vollzeitbeschäftigte nicht mehr von ihrem Lohn leben können, ist eine Mindestlohnregelung dringend notwendig, und zwar nicht nur für einzelne Branchen oder Regionen. (...) Die hessischen GRÜNEN haben schon vor einigen Monaten das Konzept "ZukunftsEnergie Hessen" vorgestellt, mit dem wir aufzeigen, wie sich der Strombedarf in Hessen bis zum Jahre 2028 ohne den Einsatz von Atomenergie oder Strom aus Kohle- oder Gaskraftwerken decken lässt. (...)